Keystone-SDA

Balthasar Glättli: "Es kommen die richtigen"

Wed, 18 Sep 2024 12:44:30 GMT

Der Bundesrat will klarer regeln, wer auf welcher Grundlage in den Bundesasylzentren disziplinarische Massnahmen anwenden darf, um die Sicherheit von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der Mitarbeitenden zu verbessern. An der Debatte sagte der Grüne-Nationalrat Balthasar Glättli «es kommen die richtigen» und provozierte eine Reihe von Zwischenfragen aus der SVP, die immer wieder betonen, dass zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz kommen.

CLEANFEED: La Vert'libérale Tiana Moser chasse la droite du Conseil des Etats

Sun, 19 Nov 2023 17:32:59 GMT

La conseillère nationale zurichoise Tiana Moser (Vert'libéraux) a été élue dimanche au Conseil des Etats. Elle a battu le conseiller national Gregor Rutz (UDC) au second tour. La droite zurichoise est évincée des Etats, une première.

Das sagt Gregor Rutz zu seiner Niederlage

Sun, 19 Nov 2023 15:34:37 GMT

GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser schafft den Sprung in den Ständerat. Die 44-Jährige lässt im zweiten Wahlgang SVP-Nationalrat Gregor Rutz klar hinter sich. Im Kanton Zürich verliert das bürgerliche Lager damit seinen Sitz.

CLEANFEED: Das sagt Gregor Rutz zu seiner Niederlage

Sun, 19 Nov 2023 15:03:13 GMT

Gregor Rutz: "Wir wollen die richtigen Leute und Ordnung und Ruhe im Land"

Thu, 03 Aug 2023 12:44:31 GMT

Die SVP präsentierte am Donnerstagvormittag das Positionspapier zur Migrationspolitik. Darin schlägt sie verschiedene Massnahmen in der allgemeinen Zuwanderung sowie im Asylbereich vor. Diese betreffen unter anderem den Familiennachzug, die Sozialhilfe, die Integration und die Sicherheit. "Wir wollen die richtigen Leute, Ordnung und Ruhe im Land", sagte SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Das Problem sei, dass die Zuwanderung nur verwaltet und nicht gesteuert werde. "Dadurch haben wir viele Leute hier, die wir nicht haben wollen."

CLEANFEED: Gregor Rutz: "Unsere Probleme hängen mit der Zuwanderung zusammen"

Thu, 03 Aug 2023 12:38:26 GMT

SVP pocht mit Positionspapier auf neu ausgerichtete Asylpolitik

Tue, 31 Jan 2023 13:25:07 GMT

Die SVP fordert vom Bundesrat, "umgehend Szenarien zu prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert und vor Ort Hilfs- und Schutzzentren geschaffen werden können". Auch andere Länder verfolgten solche Projekte, etwa Grossbritannien. Der Bundesrat hält Asylverfahren im Ausland für nicht durchführbar. Daran änderte sich nach Bekanntwerden der umstrittenen britischen Pläne nichts, wie er in der Antwort auf eine Interpellation aus der SVP-Fraktion festhielt. Die Zahl unbegründeter Asylgesuche sei dagegen dank Massnahmen klar zurückgegangen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz entgegnet dem mit dem Argument der "Gesprächsverweigerung": "In ganz Europa findet ein Umdenken statt, die Schweiz sollte solche Möglichkeiten ausloten."

CLEANFEED: SVP pocht mit Positionspapier auf neu ausgerichtete Asylpolitik

Tue, 31 Jan 2023 13:00:00 GMT

Die SVP fordert eine Neuausrichtung der Asylpolitik mit einer Durchführung der Verfahren im Ausland. Rund neun Monate vor den eidgenössischen Wahlen und angesichts der gestiegenen Zahl von Asylgesuchen untermauert sie ihre Forderungen nun in einem Positionspapier.
Am Dienstag präsentierte die SVP das Papier in Bern den Medien. Sie fordert vom Bundesrat, "umgehend Szenarien zu prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert und vor Ort Hilfs- und Schutzzentren geschaffen werden können". Auch andere Länder verfolgten solche Projekte, etwa Grossbritannien.
Der Bundesrat hält Asylverfahren im Ausland für nicht durchführbar. Daran änderte sich nach Bekanntwerden der umstrittenen britischen Pläne nichts, wie der er in der Antwort auf eine Interpellation aus der SVP-Fraktion festhielt. Die Zahl unbegründeter Asylgesuche sei dank Massnahmen dagegen klar zurückgegangen.

CLEANFEED Nationalrat stimmt für Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative

Wed, 02 Jun 2021 12:01:09 GMT

Die Transparenzinitiative verlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine Partei und einen Wahlkampf öffentlich deklariert werden müssen. Bei den Abstimmungskampagnen sehen die Initianten einen Schwellenwert von 100'000 Franken vor.
Wie der Bundesrat und der Ständerat will auch der Nationalrat das Volksbegehren Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen. Dieser Entscheid fiel mit 110 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe sei einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen, lautete der Tenor im bürgerlichen Lager.
Mitglieder des Trägervereins der Transparenzinitiative bekräftigten im Nationalrat mehrmals, dass die Initiative nach den Schlussabstimmungen am Ende der Sommersession zurückgezogen werde, sollten die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle von National- und Ständerat unterstützt werden. Diese Kriterien sind erfüllt.
Weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag etwas anzufangen, weiss die SVP. Die Transparenzinitiativen widersprächen dem politischen System der Schweiz. Implizit werde allen Korruption unterstellt.

CLEANFEED: SVP Zürich

Sun, 20 Oct 2019 21:22:13 GMT

Insgesamt muss die SVP grosse Sitzverluste hinnehmen. Eine Umfrage bei der Zürcher SVP in Illnau.

Wahlen 2019: SVP muss grosse Verluste hinnehmen

Sun, 20 Oct 2019 21:11:50 GMT

Insgesamt muss die SVP grosse Sitzverluste hinnehmen. Eine Umfrage bei der Zürcher SVP in Illnau.

CLEANFEED Nationalrat debattiert umstrittenes Datenschutzgesetz

Tue, 24 Sep 2019 05:00:00 GMT

Identitätsmissbrauch, Schutz der Privatsphäre, Recht auf Vergessen: Wenn der Nationalrat heute Dienstagvormittag über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes debattiert, geht es um grosse gesellschaftliche Fragen. Die Vorlage ist umstritten - mit offenem Ausgang.

Nationalrat debattiert umstrittenes Datenschutzgesetz

Mon, 23 Sep 2019 17:34:32 GMT

Transparenz-Debatte im Nationalrat

Mon, 28 May 2018 18:16:32 GMT

Am Montag diskutierte im zweiten Anlauf auch der Nationalrat, wie viel die Parlamentarier über ihre Tätigkeiten und Mandate preisgeben müssen. Die grosse Kammer folgte bei verschiedenen Änderungen des Parlamentsrechts teilweise den Beschlüssen des Ständerats.
Neu sollen die Ratsmitglieder im Register der Interessensbindungen auch ihre Arbeitgeber bekannt geben. Den Vorstoss, dass die Politiker angeben sollen, ob sie ihre aufgeführten Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausüben, lehnte der Nationalrat hingegen ab.